Transparenzerklärung für Personen, die das mobile-TAN-Verfahren für einen sicheren Login nutzen (m/w/d)

Guten Tag. Allein aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird – im Rahmen der nachfolgenden Erläuterungen – auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher und diverser Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten für alle Geschlechter: m/w/d. Neben diesen und anderen Dingen nehmen wir auch Ihre Rechte auf Privatsphäre, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung sehr ernst. Daher möchten wir Sie über folgendes informieren:

Wer sind wir?

Wir sind die KLICK-TIPP LIMITED, 15 Cambridge Court, 210 Shepherd’s Bush Road, London W6 7NJ, Vereinigtes Königreich und werden vertreten von Herrn Michael Toohig und Herrn Josef Wolosz. Innerhalb der Europäischen Union ist unser datenschutzrechtlicher Vertreter i.S.v. Artikel 27 DSGVO Herr Michael Kapst, Rotherstrasse 21, 10245 Berlin, DSGVO-Vertreter@klick-tipp.com. Unser externer Datenschutzbeauftragter ist Herr Rechtsanwalt Dr. Stephan Gärtner, dsb@stanhope.de.

An wen richten sich welche Teile der Erklärung?

Die gesamte Erklärung richtet sich an natürliche Personen, jedoch nur unter zwei Voraussetzungen, die gleichzeitig vorliegen müssen:

  1. Die Personen befinden sich innerhalb der Europäischen Union befinden
  2. Die hier beschriebenen Verarbeitungsvorgänge stehen im Zusammenhang damit, diesen betroffenen Personen in der Europäischen Union Waren oder Dienstleistungen anzubieten, unabhängig davon, ob von diesen betroffenen Personen eine Zahlung zu leisten ist oder das Verhalten betroffener Personen zu beobachten ist, soweit ihr Verhalten in der Union erfolgt.

Sämtliche Bezüge zur DSGVO verstehen sich stets als Normen in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 2 DSGVO. Für alle anderen natürlichen Personen gilt die Erklärung lediglich in tatsächlicher Hinsicht, aber nicht hinsichtlich der genannten Rechtsvorschriften (insbesondere Artikel 6 DSGVO) und der eingeräumten Rechte („Welche Rechte haben Sie?“).

Was erklären wir Ihnen hier? Wo erfahren Sie mehr zu anderen Datenverarbeitungsvorgängen durch uns?

Die hiesige Erklärung betrifft nur den Fall, dass Sie das mobile-TAN-Verfahren für einen sicheren Login nutzen. Daher verweisen wir hinsichtlich der Nutzung unserer Internetseite auf unsere gesonderte Datenschutzerklärung. Dort finden Sie alle Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei Besuch unserer Internetseite. Sofern Sie unser Kunde, Beschäftigter oder Lieferant sind, haben Sie eine gesonderte Datenschutzerklärung erhalten.

Was geschieht, wenn Sie in die telefonische Kontaktaufnahme zu werblichen Zwecken einwilligen?

(1) Sie haben die Möglichkeit in die telefonische, werbliche Ansprache einzuwilligen. Zur Erteilung der Einwilligung gibt es mehrere Möglichkeiten.

  1. Sofern Sie sich mittels einer E-Mail-Adresse anmelden, die auf einen E-Mail-Anbieter zurückzuführen ist, der nach unserem Kenntnisstand kostenfreie E-Mail-Konten anbietet, müssen wir auf eine Verifizierung per Mobile-Tan-Verfahren bestehen (vgl. „Was geschieht, bei der Nutzung des Mobile-Tan-Verfahrens?“). In diesem Fall können Sie der werblichen, telefonischen Ansprache durch Aktivierung einer Checkbox unter dem Verifizierungsformular zustimmen. Sie können diese Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen, etwa durch formlose Nachricht an einen der o.g. Kontaktkanäle („Wer sind wir?“). Sofern im Fall des Widerrufs keine Aufbewahrungspflichten mehr entgegenstehen, löschen wir die Daten dann auch.
  2. Sofern Sie nicht unter die Anwender fallen, die wir in Ziffer 1 beschrieben haben, können Sie sich freiwillig für oder gegen das Mobile-Tan-Verfahren entscheiden (vgl. „Was geschieht, bei der Nutzung des Mobile-Tan-Verfahrens?“). Wenn Sie sich jedoch für diesen kostenfreien Service entscheiden, ist damit auch die Einwilligung verbunden, dass wir Sie telefonisch kontaktieren dürfen. Wir nehmen in diesem Zusammenhang das Freiwilligkeitserfordernis sehr ernst. Hierzu führen wir klarstellend aus: Indem wir das Zurverfügungstellen des kostenfreien Mobile-Tan-Verfahrens daran knüpfen, dass Sie die hier beschriebene Einwilligung erteilen, nutzen wir die nach unserer Rechtsaufassung bestehende Möglichkeit, die hiermit verbundene Datenverarbeitung selbst zum Gegenstand des Vertrags zu machen, und zwar nicht nur, um ihn zu erfüllen, sondern indem Ihre Einwilligung in die Datenverarbeitung als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen einer kostenfreien Leistung eingetauscht wird. Bei genauer Betrachtung ist Ihre Einwilligung also Bestandteil des Vertrags, der ansonsten nicht oder nur gegen Entgelt zustande kommen könnte. Unsere kostenfreie Leistung wird mit den personenbezogenen Daten „bezahlt“ bzw. gegen diese getauscht. Da Ihre Einwilligung für uns von zentraler Bedeutung ist, ist die Überlassung der Daten zu den o.g. Zwecken der
    Preis für unsere Leistung. Sie können diese Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen, etwa durch formlose Nachricht an einen der o.g. Kontaktkanäle („Wer sind wir?“). Sofern im Fall des Widerrufs keine Aufbewahrungspflichten mehr entgegenstehen, löschen wir die Daten dann auch.

Für den Fall, dass Sie die Einwilligung – wie zuvor unter 1. oder 2. beschrieben erteilen, umfasst sie folgendes:
(2) Ihre Einwilligung umfasst, dass wir Sie telefonisch kontaktieren dürfen (z.B. per Kurznachricht oder Telefonanruf), um Sie über unsere Leistungen und Produkte zu informieren.
(3) Rechtsgrundlage für die Verarbeitung, die wir in den Absatz 2 beschrieben haben, ist allein Ihre Einwilligung. Sie können diese Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen, etwa durch formlose Nachricht an einen der o.g. Kontaktkanäle („Wer sind wir?“). Sofern im Fall des Widerrufs keine Aufbewahrungspflichten mehr entgegenstehen, löschen wir die Daten dann auch.
(4) Rechtsgrundlage für die Verarbeitung, die zur Einholung der Einwilligung geschieht, ist Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit. c DSGVO. Nach dieser Vorschrift dürfen wir Ihre Daten verarbeiten, wenn dies zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der wir unterliegen. Die rechtliche Verpflichtung, der wir unterliegen, folgt aus Artikel 7 Absatz 1 DSGVO bzw. Artikel 5 Absatz 1 DSGVO. Denn nach diesen Vorschriften sind wir rechtlich verpflichtet, die Einholung einer Einwilligung zu dokumentieren. Das geht nur, wenn wir Ihre Daten dafür zu Nachweiszwecken erheben. Wir speichern die Daten, solange dies zu Nachweiszwecken erforderlich ist. Sofern Sie die Einwilligung bestätigen, endet die Aufbewahrungsfrist erst nach Widerruf Ihrer Einwilligung zzgl. der Zeit bis zur Verjährung etwaiger zivilrechtlicher Ansprüche.
(5) Soweit nicht ausdrücklich auf Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit. c DSGVO Bezug genommen wird, besteht keine rechtliche Verpflichtung die Daten zu verarbeiten.

Was geschieht, bei der Nutzung des Mobile-Tan-Verfahrens?

(1) Klick Tipp hat ein Mobile-Tan-Verfahren eingeführt. Sofern Sie sich mittels einer E-Mail-Adresse anmelden, die auf einen E-Mail-Anbieter zurückzuführen ist, der nach unserem Kenntnisstand kostenfreie E-Mail-Konten anbietet, müssen wir zur Vermeidung von Missbrauchsfällen auf eine Verifizierung per Mobile-Tan-Verfahren bestehen. In allen anderen Fällen bieten wir Ihnen diese Leistung als freiwillige und kostenfreie Zusatzleistung an. Hierbei geben Sie uns eine Telefonnummer an, der wir mobil einen Zahlencode zusenden, den Sie auf unserer Internetseite zur Registrierungs- und Verifizierungszwecken einfügen.
(2) Sofern wir gemäß Absatz 1 Satz 2 auf die Nutzung des Mobile-Tan-Verfahrens bestehen, ist die Rechtsgrundlage für die in Absatz 1 beschriebene Verarbeitung Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit. f DSGVO. Das für diese Norm erforderliche, berechtigte Interesse folgt aus unserem Recht, uns gegen die missbräuchliche Verwendung von Klick Tipp Konten zu wehren. Bei Anwendern, die sich mit kostenfreien E-Mail-Konten bei uns anmelden, ist das Risiko von Missbrauchsfällen unserer Erfahrung nach größer, sodass wir auf diese Verarbeitung bestehen dürfen. In diesem Fall speichern wir die Daten bis zum Zweckwegfall (bis zum Abschluss des Verifizierungsprozesses zzgl. der Zeit bis zur Verjährung etwaiger zivilrechtlicher Ansprüche), es sei denn Sie haben in eine längere Speicherung eingewilligt.
Sofern Sie gemäß Absatz 1 Satz 3 das Mobile-Tan-Verfahren freiwillig nutzen, ist Ihre Einwilligung i.S.v. Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit. a DSGVO i.V.m. Artikel 7 DSGVO die Rechtsgrundlage. Wir speichern Ihre Daten dann bis zum Widerruf Ihrer Einwilligung, es sei denn, wir haben einen Missbrauchsfall durch Sie festgestellt. In diesem Fall speichern wir die Daten bis zum Abschluss des Verifizierungsprozesses zzgl. der Zeit bis zur Verjährung etwaiger zivilrechtlicher Ansprüche. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung, die zur Einholung der Einwilligung geschieht, ist Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit. c DSGVO. Nach dieser Vorschrift dürfen wir Ihre Daten verarbeiten, wenn dies zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der wir unterliegen. Die rechtliche Verpflichtung, der wir unterliegen, folgt aus Artikel 7 Absatz 1 DSGVO bzw. Artikel 5 Absatz 1 DSGVO. Denn nach diesen Vorschriften sind wir rechtlich verpflichtet, die Einholung einer Einwilligung zu dokumentieren. Das geht nur, wenn wir Ihre Daten dafür zu Nachweiszwecken erheben. Wir speichern die Daten, solange dies zu Nachweiszwecken erforderlich ist. Sofern Sie die Einwilligung bestätigen, endet die Aufbewahrungsfrist erst nach Widerruf Ihrer Einwilligung zzgl. der Zeit bis zur Verjährung etwaiger zivilrechtlicher Ansprüche.
(3) Soweit nicht ausdrücklich auf Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit. c DSGVO Bezug genommen wird, besteht keine rechtliche Verpflichtung die Daten zu verarbeiten.

Inwieweit berufen wir uns auf unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung (Kontaktaufnahme per E-Mail, per Post)?

(1) Wir werden Ihren Namen, Ihre E-Mail-Adresse sowie auftragsbezogene Kommunikationsinhalte dazu verwenden, um Sie per E-Mail oder per Briefpost werblich zu kontaktieren. Inhaltlich umfasst die werbliche Ansprache jede Äußerung von uns im Zusammenhang mit der Ausübung unseres, konkreten Gewerbes und dort mit dem Ziel, den Absatz unserer Waren oder die Erbringung unserer Dienstleistungen zu fördern. Dazu zählen insbesondere, aber nicht abschließend regelmäßige und unregelmäßige Newsletter, Einladungen, Kundenzufriedenheitsbefragungen und Angebote für konkrete Produkte und Leistungen. Ferner umfasst die werbliche Ansprache, dass wir Sie per E-Mail, auf die kostenfreien und kostenpflichtigen Produkte und Dienstleistungen aufmerksam machen dürfen, die unsere Kooperationspartner anbieten. Hierbei werden Ihre Daten nicht an diese Kooperationspartner übermittelt. Vielmehr empfehlen wir Ihnen lediglich deren Produkte, wobei wir diese Nachrichten selbst editieren können.
(2) Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit. f DSGVO. Nach dieser Vorschrift dürfen wir Ihre Daten verarbeiten, wenn dies zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist, sofern nicht Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Unser berechtigtes Interesse ist das Interesse an Direktwerbung, wie Sie in Absatz 1 beschrieben ist. Dass unser Interesse an Direktwerbung im Rahmen des Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit. f DSGVO anerkennenswert ist, stellt die Datenschutzgrundverordnung in ihrem Erwägungsgrund 47 am Ende klar. Dort heißt es: „Die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung kann als eine einem berechtigten Interesse dienende Verarbeitung betrachtet werden.“ Unser Interesse leiten wir ferner davon ab, dass wir bereits in einer Rechtsbeziehung standen oder ggf. noch stehen, sodass es Ihrer heute weitverbreiteten Erwartungshaltung entspricht, dass wir Sie werblich ansprechen werden. Ihre Interessen sind hinreichend gewahrt, da wir Sie hiermit umfassend informieren und Ihr bedingungsloses Widerspruchsrecht anerkennen und die hierfür erforderlichen technischen Verfahren eingerichtet haben. Sie haben das Recht, dieser Verarbeitung jederzeit zu widersprechen, dies durch formlose Nachricht an einen der o.g. Kontaktkanäle („Wer sind wir?“) oder durch Auslösen des „unsubsribe-Links“ am Ende einer jeden werblichen Nachricht, die Sie von uns erhalten. Wir weisen Sie insbesondere darauf hin, dass Sie der Verwendung Ihrer Daten zu werblichen Zwecken jederzeit widersprechen können, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
(3) Soweit nicht ausdrücklich auf Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit. c DSGVO Bezug genommen wird, besteht keine rechtliche Verpflichtung die Daten zu verarbeiten.

Was geschieht bei einer Unternehmensveräußerung im Wege der Abspaltung oder Verschmelzung?

(1) Es besteht die Möglichkeit, dass sich unser Unternehmen oder Teile davon gesellschaftsrechtlich verändern. Hierbei haben wir u.a. die Möglichkeit, durch die Veräußerung von Teilen unseres Unternehmens (Abspaltung) oder durch den Zusammenschluss mit anderen Unternehmen (Verschmelzung) uns zu
reorganisieren. Bei einer Abspaltung bleiben wir als Unternehmen bestehen, übertragen einen Teil unseres Vermögens auf einen oder mehrere andere, bereits bestehende oder neue Rechtsträger. Bei einer Verschmelzung übertragen wir unser gesamtes Unternehmen auf einen anderen, entweder schon bestehenden oder neu zu gründenden Rechtsträger.
(2) Unabhängig davon, welche Variante der gesellschaftsrechtlichen Veränderung wir wählen, besteht die Möglichkeit, dass die Daten, die wir von Ihnen erhoben haben, dabei an den jeweiligen neuen Rechtsträger mitübertragen werden, ggf. auch entgeltlich. Es besteht sogar die Möglichkeit, dass dies der Hauptgrund für die gesellschaftsrechtliche Veränderung und ein wesentlicher, preisbildender Faktor ist.
(3) Für die unter Absatz 2 beschriebene Übertragung Ihrer Daten ist Ihre Einwilligung jedoch nicht erforderlich. Denn auf diese Übertragung ist der datenschutzrechtliche Grundsatz, wonach jede Verarbeitung personenbezogener Daten, einer Erlaubnisgrundlage bedarf, nicht anwendbar. Denn dieser aus Artikel 5 Absatz 1 lit. a DSGVO herrührende Rechtsgrundsatz erfordert eine Verarbeitung Ihrer Daten. In Betracht kommt hier zwar eine Offenlegung durch Übermittlung, die Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung. Aber sowohl die Elemente „Übermittlung“, „Verbreitung“ als auch „Bereitstellung in anderer Form“ setzen voraus, dass die Daten vom Verantwortlichen, also uns, an eine Stelle außerhalb des Verantwortlichen gelangen. Und im Fall der Abspaltung oder Verschmelzung wäre bzgl. Ihrer Daten der neue Rechtsträger kein Dritter i.S.v. Artikel 4 Ziffer 10 DSGVO.

Was geschieht bei einer Unternehmensveräußerung im Wege des Asset-Deals?

(1) Es besteht die Möglichkeit, dass sich unser Unternehmen oder Teile davon auch auf andere Weise gesellschaftsrechtlich verändern. Hierbei bestünde die Möglichkeit eines sog. Asset-Deals. Unter einem Asset Deal versteht man den Unternehmenserwerb durch Übertragung seiner jeweiligen Vermögensgüter, wenn wir also „gekauft“ werden.
(2) Sofern wir – im Zeitpunkt der Übertragung Ihrer Daten – Ihnen gegenüber noch vertraglichen Pflichten haben, die im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung unserer Produkte und Dienstleistungen stehen, ist die mit dem Asset-Deal verbundene Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit. f DSGVO gerechtfertigt. Nach dieser Vorschrift ist die darin liegende Verarbeitung zulässig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt. Hier besteht ein solches Verarbeitungsinteresse. Die Frage, ob ein solches Interesse vorliegt, ist am Verarbeitungszweck zu messen und muss einerseits rechtliche, wirtschaftliche und ideelle Interessen berücksichtigen und andererseits mit Blick auf die (Unions-)Grundrechte weit ausgelegt werden. Hier ist unser Interesse, dass unsere Mandanten auch nach dem Asset-Deal weiterbedient werden. Dies entspricht freilich auch Ihrem Interesse. Selbstverständlich können Sie dieser Verarbeitung jederzeit widersprechen, dies durch formlose Nachricht an einen der o.g. Kontaktkanäle („Wer sind wir?“).
(3) Sofern wir – im Zeitpunkt der Übertragung Ihrer Daten – bereits alle vertraglichen Pflichten Ihnen gegenüber, die im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung unserer Produkte und Dienstleistung stehen, erfüllt haben, wird die Übertragung Ihrer Daten nur erfolgen, soweit es nachvertragliche Pflichten gibt oder es wahrscheinlich ist, dass Sie ggf. noch Nachfragen haben. Denn dann ist die mit dem Asset-Deal verbundene Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit. f DSGVO gerechtfertigt. Das Interesse folgt hier daraus, dass in der möglicherweise anfallenden Erfüllung nachvertraglicher Pflichten und Nachfragen Ihrerseits, ein Übertragungsinteresse besteht.
(4) Wir behalten uns das Recht vor, ergänzend eine Einwilligung von Ihnen abzufragen, wenn andere Fälle der Datenübermittlung zwecks Durchführung einer gesellschaftsrechtlichen Reorganisation in Betracht kommen. Insoweit verarbeiten wir die aus Ihren, uns bekannten Kontaktdaten herrühren, um Sie um Ihre Einwilligung in die werbliche Ansprache zu bitten. Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit. c DSGVO. Nach dieser Vorschrift dürfen wir Ihre Daten verarbeiten, wenn dies zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der wir unterliegen. Die rechtliche Verpflichtung, der wir unterliegen, folgt aus Artikel 7 Absatz 1 DSGVO bzw. Artikel 5 Absatz 1 DSGVO. Denn nach diesen Vorschriften sind wir rechtlich verpflichtet, die Einholung einer Einwilligung zu dokumentieren. Das geht nur, wenn wir Ihre Daten dafür zu Nachweiszwecken erheben. Wir speichern die Daten, solange dies zu Nachweiszwecken erforderlich ist. Sofern Sie die Einwilligung bestätigen, endet die Aufbewahrungsfrist erst nach Widerruf Ihrer Einwilligung zzgl. der Zeit bis zur Verjährung etwaiger zivilrechtlicher Ansprüche, also i.d.R. am 31. Dezember des 3. Kalenderjahres, das auf das Jahr, in dem Sie Ihre Einwilligung widerrufen haben, folgt.

Welche Rechte haben Sie?

Sie haben einige Rechte. Sie haben das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Widerspruch gegen die Verarbeitung sowie auf Datenübertragbarkeit. Ferner haben Sie die Möglichkeit, sich über uns bei der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren. Höflich weisen wir darauf hin, dass diese Rechte ggf. an Voraussetzungen geknüpft sind, auf deren Vorliegen wir bestehen werden.